Auf dem Neujahrsempfang der CDU Mitte präsentierte sich eine bürgerliche Partei, die Freiheit, Verantwortung und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Frank Henkel und Monika Grütters skizzierten die Grundlinien für das Jahr 2017.

Monika Grütters. Foto: Christof Rieken

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Mitte im BVV-Saal des Rathauses Mitte stand in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck der Wahl vom September 2016 und dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Die CDU hatte eine empfindliche Niederlage einstecken müssen, die SPD ist trotz eines ebenfalls schlechten Ergebnisses eine Regierungskoalition mit Grünen und Linkspartei eingegangen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU Mitte, Frank Henkel, und der Landesvorsitzenden, Monika Grütters, hat sie dabei keinen guten Start hingelegt.

Henkel warnte vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September 2017. Das, meinte er, wäre fatal für das ganze Land. Er wies darauf hin, dass die Berliner Koalition sich in politisch-korrekten Sprachdrechseleien verliere und die Einrichtung von Unisex-Toiletten für wichtiger halte als die Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus wie auf dem Breitscheid-Platz im Dezember. „R2G“ beweise ein Ausmaß an Realitätsverweigerung, das sogar die eigenen Genossen zur Verzweiflung treibe.

Grütters lobte die Leistungen ihres Vorgängers Frank Henkel, der die Partei geeint und mit seinen CDU-Kollegen im Senat die Stadt vorangebracht habe. Die Erfolge könnten sich auf verschiedenen Gebieten sehen lassen, zum Beispiel habe man einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, die Polizei gestärkt und für Investitionen gesorgt. Sie resümierte: „Die CDU ist besser als ihr Wahlergebnis.“

An der Leistung der rot-rot-grünen Regierung ließ Grütters kein gutes Haar. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei lustlos und führungsschwach. Er verbreite den „Esprit eines Buchhalters ohne die Kompetenzen eines Buchhalters.“ Und die Chaostage seien noch lange nicht vorbei.

Grütters Leitthema war die Vielfalt Berlins. Sie wies darauf hin, dass diese Diversität aber auch zusammengehalten werden müsse. Die CDU fördere die Bürgergesellschaft und akzeptiere die unterschiedlichsten Lebensentwürfe. Doch das sei nicht gleichbedeutend mit der Laissez-faire-Haltung der Landesregierung, die der Auffassung sei, dass jeder, der es bis nach Berlin geschafft habe, auch bleiben dürfe – eine indirekte Aufforderung zum Rechtsbruch, wie Grütters meinte. Die CDU hingegen stehe für Freiheit, in der jeder seine Heimat finden könne, unter der mehr zu verstehen sei als der „Ort, wo der Name auf dem Klingelschild steht“.

Mit dem Neujahrsempfang ist die CDU Mitte in das Jahr gestartet, in dem die Bundestagswahl die Weichen für die nächsten fünf Jahre stellt. Sie zeigte sich optimistisch und entschlossen, dem Wähler ein bürgerliches Politikangebot zu machen, und sie zeigte sich als Partei der Mitte.

Foto: Christof Rieken