Der Senat aus SPD, Grünen und Linken ist seit einem Jahr im Amt. Er hat nichts zustande gebracht. Ob Verkehr, Sicherheit, Bildung oder Wohnen – die Probleme werden immer größer.

Foto: CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Die rot-rot-grüne Landesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt – Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der Herausforderungen gibt es in der Stadt genug, doch was hat der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geleistet? Der Chef der DCU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florain Graf, kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Der Regierende Bürgermeister scheut es, Verantwortung zu übernehmen und dringend benötigte Projekte voranzutreiben.“

Auf vier Politikfeldern wird das Unvermögen des Senats, die drängenden Probleme anzupacken, besonders deutlich.

Da immer mehr Menschen nach Berlin ziehen, wächst naturgemäß auch das Verkehrsaufkommen. Sowohl der Individualverkehr als auch der ÖPNV nehmen zu und konkurrieren um knappen Straßenraum. Während die CDU ein Konzept vorgelegt hat, das alle Verkehrsträger berücksichtigt, fällt dem Senat nichts anderes ein, als weitere Tempo-30-Zonen einzurichten und die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

Im Sicherheitsbereich hat der Senat komplett versagt. Feuerwehr und Polizei leiden unter Personalmangel, die technische Ausstattung der Beamten ist unzureichend. Anstatt ausländische Straftäter konsequent abzuschieben, kümmert man sich lieber fürsorglich um Dealer im Görlitzer Park und lässt arabische Clans die Polizei unterwandern. Die Einführung der elektronischen Fußfessel oder mehr Videoüberwachung, wie von der CDU gefordert, lehnt man dagegen ab.

In Vergleichsstudien landen Berliner Schüler immer wieder auf den hinteren Rängen. Das wundert nicht, weil der Senat Lehrer schlecht bezahlt und durch immer neue Reformideen kontinuierliches Lernen behindert. Viele Schulgebäude sind in einem katastrophalen Zustand. Das öffentliche Schulwesen ist so schlecht, dass immer mehr Eltern Schulen in freier Trägerschaft gründen. Kurz: Im Bildungsbereich hat dieser Senat komplett versagt.

Besonders dramatische Folgen hat die Unfähigkeit von SPD, Grünen und Linken auf dem Feld der Wohnungspolitik. Jahrelange haben die zuständigen Senatoren die Augen vor der drohenden Wohnungsnot verschlossen. Jetzt ist sie akut, aber es geschieht nicht. Die Mieten steigen in alarmierende Höhen, der Wohnungsbau stagniert. Aber dafür hat man einem uneinsichtigen Ex-Stasi-Mann, der sich durch sozialistische Phantastereien hervortut, einen gut bezahlten Beraterposten verschafft.

Man könnte weitere „Baustellen“ anführen, auf denen nichts geschieht ...

Ein Jahr hatten SPD, Grüne und Linke Zeit, die Probleme anzupacken. Doch geschehen ist nichts – deshalb gibt es für die Bürger nichts zu feiern. „Auf keinem Gebiet hat der Senat etwas Positives vorzuweisen“, fasst Graf die Bilanz des Senats zusammen. „Es geht ihm immer nur um eine reine Klientelpolitik, die an der großen Mehrheit der Berliner aber völlig vorbeigeht.“