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Im Bezirk Mitte herrscht seit Januar der »Klimanotstand«. Das behauptet jedenfalls die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV. Man könnte diesen Beschluss als spätpubertäre Faxen abtun, doch in Wahrheit ist er eine Gefahr für die Demokratie.
Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.
Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.
Der Senat pflegt in der Verkehrspolitik seine Lieblingsklientel, die Radfahrer, und vernachlässigt darüber die echten Probleme. Berlin wächst, der Verkehr nimmt zu. Zeit für neue Ideen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Die Stadträte, die von SPD, Linkspartei und Grünen gestellt werden, geben Geld mit vollen Händen aus. Nur bei den Schulen zeigt man sich sparsam. Auf die Zukunft will man die Schüler im Bezirk Mitte offensichtlich nicht vorbereiten. Man spart an der falschen Stelle.
Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.
Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.
Vor welchen Problemen Alltagsradfahrer im Bezirk Mitte stehen, haben Mitglieder der CDU Moabit in Erfahrung gebracht. Sie unternahmen eine Radtour, auf der sie problematische und hoffnungsvoll stimmende Stellen ansteuerten.
Im nationalsozialistischen Deutschland wurden Juden aus ihren Häusern vertrieben und deportiert - auch aus Moabit. Um an das Verbrechen, das unter den Augen der Nachbarn stattfand, zu erinnern, reinigte der OV Moabit »Stolpersteine« in der Thomasiusstraße.
An zwei Stellen in der Invalidenstraße geraten Radfahrer durch schlecht geplante oder schlecht ausgeführte Baustellen in Gefahr. Die zuständige Senatsbehörde scheint das nicht zu kümmern.
