Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben, meint die CDU Mitte. Deshalb unterstützt sie die »Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz«, die den Angriffen auf das Neutralitätsgesetz aus dem Senat entgegenwirken will.

Foto: tom_stromer / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Auf ihrem Kreisparteitag am 24. März 2018 hat die CDU Mitte erklärt, dass sie die Initiative zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes von 2005 unterstützt. Die überparteiliche Initiative um Michael Hammerbacher, Ulla Widmer-Rockstroh und Walter Otte will, dass der Staat weltanschaulich neutral bleibt und daher seinen Bediensteten das Zurschaustellen religiöser Symbole untersagt.

Obwohl sich das Gesetz bewährt hat, gibt es innerhalb des rot-rot-grünen Senates Tendenzen, die auf die Abschaffung, Abschwächung oder das Unterlaufen dieser Neutralität hinwirken. Dagegen wendet sich die Initiative. Sie sagt: »Das Berliner Neutralitätsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Gestaltung von Vielfalt: es garantiert staatliche Neutralität da, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, sei es vor Gericht, bei der Polizei, im Justizvollzug oder an allgemeinbildenden Schulen.«

Vor allem islamistische Kreise versuchen stärker denn je, die weltanschauliche Neutralität des Staates zu untergraben. Lehrerinnen mit Kopftuch sollen positive Rollenvorbilder sein. Inzwischen werden sogar Schulkinder genötigt, sich den Geboten des politischen Islams zu unterwerfen: Schon junge Mädchen sollen Kopftuch tragen und alle Kinder sollen im Ramadan fasten, selbst wenn die Grenze zur Religionsmündigkeit – also 14 Jahre – noch nicht erreicht ist.

Von daher ist es dringend erforderlich, die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz zu unterstützen. Jeder kann unterschreiben.

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