Eine Veranstaltung der CDU Mitte zeigte deutlich: Das Berliner Neutralitätsgesetz muss erhalten werden. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut.

Foto: Benno Kirsch

Am 18. September kam auf Einladung der CDU Mitte eine hochkarätige Runde im Rathaus Tiergarten zusammen, um über das Berliner Neutralitätsgesetz zu diskutieren. Auf dem Podium saßen die Leiterin der Peter-Petersen-Grundschule in Neukölln, Hildegard Greif-Gross, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Terre des Femmes, Inge Bell, der Sprecher der Initiative Pro Neutralitätsgesetz, Walter Otte, und der Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Carsten Spallek. Die Diskussion leitete Cem Erkisi.

Die Diskussion zeigte klar, wie wichtig das Neutralitätsgesetz ist, an dem sich viele Stimmen aus dem rot-grünen Lager reiben. Sie möchten das Gesetz, das 2005 von einer rot-roten Landesregierung auf den Weg gebracht worden war,  wieder abschaffen. Doch dagegen wehren sich unter anderem Otte und die Menschenrechtlerin Bell, die sich für die Bewahrung der weltanschaulichen Neutralität des Staates einsetzen. Die CDU Mitte unterstützt die Forderung nach dem Erhalt des Neutralitätsgesetzes.