Das kurzzeitig besetzte Haus in der Berlichingenstraße 12 ist wieder geräumt worden. Gut so, sagt der Vorsitzende der CDU Moabit Martin Leuschner. Der Rechtsbruch löst nicht das Wohnungsproblem.

Olaf Lemke (li.), Martin Leuschner.

Am Samstagabend hat die Berliner Polizei ein besetztes Haus in der Berlichingenstraße 12 geräumt. „Aktivisten“ der #besetzen Kampagne haben die Verantwortung für die Besetzung dieses und eines weiteren Gebäudes im Bezirk Kreuzberg übernommen. Die CDU Moabit dankt der Polizei für ihre undankbare Aufgabe, die beantragte Räumung durchzuführen. Diese verlief nach Medieninformationen weitestgehend störungsfrei und ohne Probleme. Der Vorsitzende der CDU Moabit, Martin Leuschner, erklärt hierzu: »Hausbesetzungen sind Straftaten. In einem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern Recht und Gesetz. Nur durch wirkungsvolle Gesetze kann Spekulation mit leerstehendem Wohnraum und der vielerorts zurecht kritisierten Zweckentfremdung begegnet werden.«

Der Bezirksverordnete und Stellv. Vorsitzende der CDU Moabit, Olaf Lemke ergänzt: »Es ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und ein Armutszeugnis für die Politik, wenn nun Kommunal- und Landespolitiker, die Parteien angehören, die Teil der Berliner Landesregierung sind, eine Besetzung und damit eine Straftat gutheißen und teils sogar als Mittel der Politik begrüßen. Der Zweck heiligt hier offenbar die Mittel. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Möglichkeit Gesetze zu ändern, wenn es bisher nicht gelingt, ›Spekulation‹ zu unterbinden und gegen Zweckentfremdung wirkungsvoll vorzugehen. Offenkundig gelingt der rot-rot-grünen Koalition dies nicht und so machen sich Teile aus Gründen der Opportunität lieber mit Straftätern gemein.« Die CDU Moabit betrachtet dieses Politikversagen mit Sorge, denn das bedeutet Wasser auf die Mühlen derer, die einfachste Parolen rufen und den Rechtsstaat ablehnen.